Gesetzesänderung bei Privatinsolvenz in 2020

Eine erneute Reform der Privatinsolvenz ist beschlossen, ein Gesetzesentwurf liegt seit Juli 2020 vor und wurde im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Coronapandemie beschlossen.

Reform der Privatinsolvenz

Die wesentliche Änderung, die der Gesetzesentwurf vorsieht, betrifft die Laufzeit der Privatinsolvenz.

In Insolvenzverfahren verkürzt sich die Abtretungsfrist im Sinne des § 287 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ab dem 01.10.2020 für alle Verfahren auf drei Jahre. Nach altem Recht, verkürzte sich die Privatinsolvenz nur auf drei Jahre, wenn 35 % der Schuldensumme und die Gerichtskosten innerhalb von drei Jahren vom Schuldner aufgebracht werden konnten. Diese Hürde muss nun nicht mehr genommen werden. Egal, welche Quote die Gläubiger in drei Jahren erhalten, das Verfahren verkürzt sich generell auf drei Jahre. Das gilt auch für die Antragsteller, die keine Zahlungen aufbringen können, weil sie kein pfändbares Einkommen erzielen.

Für Antragsteller, die danach ein zweites Insolvenzverfahren durchlaufen wollen und denen im ersten Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wurde, beträgt die Sperrfrist 11 Jahre. Vorher waren es 10 Jahre. Auch kann eine zweite dreijährige Privatinsolvenz nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Dauer des zweiten Verfahrens beträgt dann grundsätzlich 5 Jahre.

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