Die Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensphase)

1. Beginn

Das Verfahren über die Restschuldbefreiung ist ein gesondertes Verfahren, welches sich unmittelbar an das Insolvenzverfahren anschließt. Noch im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt, wenn der Schuldner sich vor oder während des Insolvenzverfahrens unredlich verhalten hat.

2. Ablauf

Für einen Zeitraum von sechs Jahren muss der Schuldner sein pfändbares Arbeitseinkommen oder gleichgestellte Bezüge an einen vom Gericht bestellten Treuhänder oder, bei Regelinsolvenz, an den Insolvenzverwalter abtreten. Dieser verwaltet das Geld und verteilt es einmal jährlich nach Abzug der Verfahrenskosten an die Insolvenzgläubiger. Gesetzesänderungen zur Verkürzung der sechsjährigen Dauer des Verfahrens sind geplant. Während der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner hauptsächlich folgende Obliegenheiten zu erfüllen:

Verletzt der Schuldner seine Obliegenheiten, kann das Gericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers während der gesamten Dauer der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung versagen. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit viele Entscheidungen zum Wohlverhalten des Schuldners im Verfahren über die Restschuldbefreiung getroffen. Als Tendenz zeichnet sich ab, dass die Anforderungen an die Schuldner immer mehr verschärft werden. Aufgrund der Vielzahl der Urteile und der Komplexität ist es mittlerweile auch hier ratsam, sich während der Dauer der Restschuldbefreiung anwaltlich vertreten zu lassen.

3. Beendigung

Wird ein Versagungsantrag nicht gestellt, erteilt das Gericht nach sechs Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Restschuldbefreiung. Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind:

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingegangene Verbindlichkeiten sind selbstverständlich nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.