Gesetzesänderung bei Privatinsolvenz in 2020

Eine erneute Reform der Privatinsolvenz tritt ab dem 01.10.2020 in Kraft.

Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre reduziert wird. Die Verkürzung der Verfahrensdauer, gilt für alle Privatinsolvenzverfahren, die nach dem 01.10.2020 beantragt werden.

Die Reduzierung auf drei Jahre erfolgt unabhängig davon, welche Rückzahlungsquote erzielt wird. Das bedeutet, dass auch Schuldner, die kein pfändbares Einkommen haben und im Laufe der drei Jahre nichts einzahlen, die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erhalten.

Im Gegensatz zum alten Recht, wonach ein eine erneute Restschuldbefreiung nach 10 Jahren erteilt wurde, unterliegt eine erneute Restschuldbefreiung nun einer elfjährigen Sperrfrist.

Wird nach 11 Jahren ein erneuter Antrag auf Privatinsolvenz gestellt, beträgt die Verfahrensdauer 5 Jahre.

Weitere wesentliche Änderungen sind folgende:

Der Schuldner darf während des Privatinsolvenzverfahrens keine unangemessenen Verbindlichkeiten begründen und kein Vermögen verschwenden und so die Gläubiger benachteiligen.

Vermögen aus einem Lottogewinn oder aus einem anderen Gewinnspiel ist in voller Höhe an den Treuhänder herauszugeben.

Für Verbraucher und Verbraucherinnen ist das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre zunächst bis zum 30.06.2025 befristet. Ob das Gesetz danach unbefristet ist, entscheidet sich durch einen von der Bundesregierung bis zum 30.06.2024 vorzulegenden Bericht. Dieser Bericht soll das Antrags,- Zahlungs – und Wirtschaftsverhalten der Verbraucher im Hinblick auf die Verfahrensverkürzung auswerten. Zusätzlich sollen etwaige Hindernisse geprüft werden, die in Zusammenhang mit der Speicherung insolvenzbezogener Daten in Auskunftsteien, wie z.B. der SCHUFA stehen. Hintergrund dafür ist, dass die vorher vorgesehene Höchstfrist von einem Jahr zur Löschung dieser Daten nicht in das Gesetz aufgenommen wurde.

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