Schulden- und Insolvenzberatung
Anwaltskanzlei Westphal-Rohn
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Gesetzesänderung bei Privatinsolvenz seit 01.07.2014

Reform der Privatinsolvenz

 

Das Gesetz zur Reform der Privatinsolvenz trat am 01.07.2014 in Kraft.

Wir beraten und betreuen Sie dazu fachgerecht, indem wir

1. für unsere Mandanten, die von der Reform der Privatinsolvenz profitieren, die Laufzeit des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans an das neue Recht und somit ggf. die Laufzeit auf 36 oder 60 Monate anpassen. In vielen Fällen stimmen die Gläubiger bereits der kürzeren Laufzeit im außergerichtlichen Verfahren zu.

2. für unsere Mandanten die neue Rechtslage im Fall der Privatinsolvenz genauestens prüfen und darüber aufklären, wie Fehler vermieden werden können.

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen, die beschlossen wurden:

I. Die Dauer der Restschuldbefreiung verkürzt sich nicht für alle Schuldner auf drei Jahre.

Wenn Sie in drei Jahren 35 % der Schuldensumme zzgl. Gerichtskosten zurück führen, verkürzt sich die Laufzeit auf drei Jahre. Für Schuldner, die nicht in der Lage sind, neben den Kosten des Verfahrens auch noch 35 % Mindestbefriedigungsquote zu erreichen, ändert sich nichts. Es bleibt bei der Restschuldbefreiungsphase von sechs Jahren.

Für Schuldner, die die Verfahrenskosten (Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten) bezahlen können, verkürzt sich die Dauer der Restschuldbefreiungsphase auf fünf Jahre. Die Höhe der anfallenden Gerichtskosten richtet sich nach der Höhe Ihres pfändbaren Einkommens, der Gläubigeranzahl und nach ggf. verwertbarem Vermögen. Deshalb kann ein genauer Betrag hier nicht genannt werden. Antragsteller, die kein oder nur geringes pfändbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen besitzen, müssen mit Kosten von ca. 1500,00 € bis 2000,00 € rechnen.

Fazit: Kann der Schuldner auch die Verfahrenskosten nicht tragen, bleibt es bei der Dauer der Restschuldbefreiung von sechs Jahren. Die Praxiserfahrungen zeigen, dass maximal 10 % der Verfahren mit einer Befriedigungsquote von 35 % abgeschlossen werden.

II. Der außergerichtliche Einigungsversuch muss durchgeführt werden

Der außergerichtliche Einigungsversuch als Voraussetzung des Antrages auf Verbraucherinsolvenz wurde nicht abgeschafft. Es bleibt alles beim Alten.

III. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren wird beibehalten

Der außergerichtliche Einigungsversuch scheitert in der Praxis oftmals daran, dass ein oder zwei Gläubiger ohne ersichtlichen Grund ihre Zustimmung verweigern, obgleich die Mehrheit der Gläubiger mit der Mehrheit der Forderungen bereits zugestimmt haben. Der Schuldner hat in solchen Fällen die Möglichkeit, die gerichtliche Schuldenbereinigung zu beantragen, damit der Plan doch noch zustande kommt. Dafür muss der umfangreiche Insolvenzantrag ausgefüllt werden, das Gericht führt die Schuldenbereinigung nochmals durch, die Ablehnungen der Gläubiger werden durch Zustimmungen ersetzt. Das Insolvenzverfahren wird nicht eröffnet.

Meine Empfehlung:

Lediglich etwa 10 % der Antragsteller kommen in den Genuss der Verkürzung der Restschuldbefreiungssphase auf 3 Jahre. Viele unserer Mandanten sind jedoch in der Lage, aus ihrem unpfändbaren Einkommen wenigstens die Gerichtskosten aufzubringen, da eine Ratenzahlung über eine Laufzeit von 5 Jahren an den Insolvenzverwalter möglich ist. Oftmals reichen schon 30,00 € bis 50,00 € monatlich aus, um die Verfahrensdauer auf fünf Jahre zu verkürzen.

Wir prüfen für Sie, welches der günstigste Weg ist.