Schulden- und Insolvenzberatung
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Das Verfahren der Verbraucherinsolvenz

1. Voraussetzungen der Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht natürlichen Personen (Verbrauchern) offen. Auch ehemals Selbstständige können die Eröffnung der Verbraucherinsolvenz beantragen, sofern diese nicht mehr als 19 Gläubiger und keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen haben. Voraussetzung für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans. Hierbei ist es von Vorteil, sich an einen auf Schuldnerberatung spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Dieser ist auch berechtigt, die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs auszustellen.

2. Verfahren zwischen Antrag und Eröffnung

Bei Antragstellung müssen umfangreiche vom Gesetzgeber vorgeschriebene Unterlagen bei Gericht eingereicht werden. Der Schuldner muss sich u.a. über seine Vermögenslage erklären und den Gläubigern erneut einen Plan zur Regulierung seiner Schulden unterbreiten. Sind die Antragsunterlagen vollständig, was i.d.R. nur mit professioneller Hilfe erreicht werden kann, prüft das Gericht die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Bejaht das Gericht eine solche Aussicht auf Erfolg, wird den Gläubigern der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan zugestellt.

Stimmt die Mehrheit der Gläubiger dem Plan zu und besitzen diese Gläubiger auch die Forderungsmehrheit, kann das Gericht auf Antrag des Schuldners die Zustimmungen der ablehnenden Gläubiger ersetzen. Der Plan gilt dann als angenommen, soweit die Gläubiger keine berechtigten Einwände erheben. Ist der Plan durch alle Gläubiger angenommen worden, muss die Privatinsolvenz nicht fortgeführt werden. Sie ist an dieser Stelle beendet und es erfolgen die vereinbarten Zahlungen.

3. Eröffnung der Verbraucherinsolvenz

Wurde auch der gerichtliche Plan nicht angenommen bzw. hat das Gericht ganz von der Durchführung abgesehen, wird nun das Insolvenzverfahren durch Beschluss eröffnet. Kann der Schuldner die Kosten des Verfahrens nicht aufbringen, gewährt das Gericht auf Antrag eine Kostenstundung. Mit dem Eröffnungsbeschluss wird vom Gericht ein Treuhänder bestellt. Seine Aufgabe ist es, das pfändbare Vermögen, zu sichern, zu verwerten und den Erlös an die Gläubiger zu verteilen. An der Verteilung nehmen nur die Gläubiger teil, die ihre Forderungen beim Treuhänder angemeldet haben und deren Berechtigung festgestellt wurde. Danach wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und dem Schuldner Restschuldbefreiung angekündigt. Es schließt sich jetzt das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensphase) an. Weitere Erläuterungen dazu finden Sie unter Restschuldbefreiung.