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Privatinsolvenz ist auch bei selbständiger Nebentätigkeit möglich

BGH Entscheidung vom 24.03.2011 IX ZB 80/11


Leitsatz:

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften der Regelinsolvenz fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat. Eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer selbständigen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.

Sie können also auch Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) beantragen, wenn Sie eine selbständige Nebentätigkeit ausüben. Voraussetzung ist jedoch, dass sich diese Nebentätigkeit nicht verfestigt hat. In der Regel zieht der BGH dabei bei einem Jahresumsatz von ca. 2100,00 € die Grenze. Wenn Sie also gelegentlich bei ebay Sachen verkaufen oder Dienstleistungen wie Hausmeistertätigkeit, Kosmetik oder Reinigungstätigkeiten auf selbständiger Basis erbringen und im Jahr nicht mehr als 2100,00 € Umsatz machen, können Sie Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) beantragen.